Ein zuletzt in Dortmund wohnhafter tadschikischer Staatsangehöriger, der sich nunmehr darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistan (PIWT) Verfolgung, darf abgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und den aus der Abschiebehaft gestellten Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Antragsteller war bereits…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die S-Kreditpartner GmbH, Ratenkreditbank und Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe, bei der Einführung des neuen Produkts „FlexiGeld“ beraten. Die revolvierende Kreditkarte wird Mitte 2023 in Kooperation mit ausgewählten Pilotsparkassen auf den Markt kommen. Das technische Kreditkartenprocessing hat die S-Kreditpartner auf den europäischen Zahlungsdienstleister Nexi SpA, Mailand,…
Dr. Elga Bartsch ist die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Kabinett hatte die Personalie formal bereits am 21. Dezember 2022 beschlossen. Heute erfolgte die offizielle Ernennung von Elga Bartsch durch Bundesminister Robert Habeck. Elga Bartsch folgt auf Philipp Steinberg, der seit dem 5. Oktober 2022…
Zur Diskussion um eine Waffenrechtsverschärfung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: "Wir haben im Koalitionsvertrag zurecht Änderungen beim Waffenrecht festgehalten, denn die Defizite sind schon lange bekannt. Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Das mahnen wir seit Jahren an…
Mit dem Bürgergeld hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine große Sozialreform auf den Weg gebracht, die am 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgelöst hat. Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum…
Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein. Anfang 2022 waren die Unternehmen noch optimistisch. Anhaltend hohe Energiepreise und…
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen „Berliner Wahlchaos“ geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht…
Unterstützer:innen der Letzten Generation überreichten der Staatsanwaltschaft Neuruppin an diesem Morgen eine Petition, in der sich über 1700 Menschen dazu bekennen, Teil der Letzten Generation zu sein. Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen…
Die Ikaruspark GmbH, eine Konzerngesellschaft der österreichischen S IMMO AG, hat den Gewerbepark Ikaruspark in Puchheim bei München im Rahmen eines Asset Deals an die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, die auf Rechnung des Sondervermögens „Palmira Unternehmensimmobilien Club 2“ handelte, verkauft. Der Gewerbepark in unmittelbarer Nähe zum Autobahnring München…
In der am 1. Dezember 2022 verhandelten Streitsache des Dienstgerichts für Richter beim Landgericht Leipzig 66 DG 2/22, in der es um die Versetzung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Ruhestand ging, sind die schriftlichen Urteilsgründe zur Veröffentlichung freigegeben worden. Quelle: Richterdienstgericht Sachsen, Pressemitteilung vom 9. Januar…
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat zum Jahresbeginn einen planmäßigen Wechsel im deutschen Management-Team vorgenommen. Nach drei Jahren verlässt der Partner Stefan Münch die Geschäftsführung. Für ihn tritt der sehr angesehene Markenrechtler und Partner Dr. Markus Körner in das deutsche Führungsgremium ein. Partner und Head of Country, Dr. Peter…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich der dbb Jahrestagung in Köln: „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen unseres Staates jeden Tag für uns alle leisten, hat jeden Respekt verdient. Für diesen Respekt müssen wir wieder sorgen – auch indem wir denen,…