Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesjustizminister Buschmann, der darauf zielt, dass Strafverfahren für das so genannte „Containern“ durch eine Änderung der Richtlinien f...
Die Proteros biostructures GmbH, ein führendes Auftragsforschungsunternehmen, das sich auf die Erforschung von Arzneimitteln im Frühstadium konzentriert, hat einen neuen Investor gewonnen. Die Beteili...
Zum möglichen Wegfall von Strafen für sogenanntes Containern erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es ist ein absoluter Widerspruch, dass wir einerseits gegen Lebensmitt...
Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgi...
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu ne...
Im Jahr 2022 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,06 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist im Verglei...
Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinsti...
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main b...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die ELSTA-Mosdorfer GmbH, ein Unternehmen der österreichischen Knill-Gruppe, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Gebrüder Köhn Insele...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mord...
Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der ...
