Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Hessische Justizminister Roman Poseck hat heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und dort unter anderem Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Albrecht Schreiber, und den Gremien geführt. Bei seinem Besuch führte der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck aus: „Als erstes danke…
Sendetermin: Donnerstag, 19. Januar 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär Serap Güler (CDU), MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, CDU-Bundesvorstandsmitglied Carlo Masala, Militärexperte, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr in München Anna Sauerbrey, Journalistin, Koordinatorin Außenpolitik bei der Zeit Thomas Kleine-Brockhoff, Außenpolitik-Experte beim German Marshall…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche EuroShop AG beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an sechs Shoppingcenter-Kommanditgesellschaften, an denen die Deutsche EuroShop AG bereits beteiligt ist, sowie der Vorbereitung einer Kapitalerhöhung zur Finanzierung des Erwerbs beraten. Die Anteilskaufverträge bezüglich der verschiedenen Shoppingcenter-Kommanditgesellschaften (Allee-Center Magdeburg KG, Saarpark Center Neunkirchen KG,…
Eine räumlich beschränkte Rodung im Fechenheimer Wald zum Bau des Riederwaldtunnels ist naturschutzrechtlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) gestern entschieden. GvW Graf von Westphalen hat das Land Hessen als Beklagte durch Prof. Dr. Ulrich Hösch erfolgreich vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die im betroffenen Waldstück knapp…
Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 8. Dezember 2022 (IX ZB 72/19) das deutsche internationale Insolvenzrecht maßgeblich weiterentwickelt und klargestellt, dass in Drittstaaten gestellte Insolvenzanträge effektive Maßnahmen zum Schutz des Schuldnervermögens durch ein Insolvenzverfahren in Deutschland nicht blockieren können. Damit geht zugleich eine mehrjährige gerichtliche Auseinandersetzung um die internationale…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das bundesweit tätige Projektentwicklungs- und Investmentunternehmen VALUES Real Estate beim Erwerb des Ärztehauses „Haubrichforum“ am Josef-Haubrich-Hof 3-5 in Köln für den institutionellen Fonds VALUES Health Invest I beraten. Verkäufer ist eine von Credit Suisse Asset Management gemanagte Immobilienanlagegruppe. Das in zentraler Mikrolage am Kölner…
25hours erweitert sein Portfolio in Italien: Nach Eröffnung des 25hours Hotel Piazza San Paolino in Florenz kündigt sich mit dem 25hours Hotel in Triest/Veneto ein weiteres Hotel der Marke im Lifestyle-Segment an. GvW hat die Pächterin KNSA Hospitality bei den Verhandlungen des Pachtvertrags für das Hotel in Triest unterstützt. Das 25hours wird…
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die neuen Leitlinien sind ab jetzt verfügbar unter: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien…
Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema „60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag“ statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Johann…
Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: „In der Anhörung wurde deutlich, dass der Wolf bei uns längst keine bedrohte Art mehr ist. Im Gegenteil: Wölfe…
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche Bank Aktiengesellschaft bei der erfolgreichen Emission ihres ersten Panda-Bond mit einem Volumen von Renminbi 1 Milliarde beraten. Panda-Bonds sind auf Renminbi lautende Anleihen, die von einem Emittenten mit Sitz außerhalb der Volksrepublik China begeben und an Investoren in der Volksrepublik China…