Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auflösung der Versammlung durch Verwaltungsgericht bestätigt Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland war rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Veraltungsgerichts heute in einem Eilverfahren entschieden. Das erkennende Gericht teilt die Bewertung der Versammlungsbehörde, dass im Zusammenhang mit den unzureichenden…
Details zum Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei im Juli 2022 nennt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3059). Gegenstand der Gespräche mit den in der Antwort genannten Vertretern der türkischen Seite seien „die Aufgaben und die Arbeit der jeweiligen…
Im ersten Halbjahr 2022 sind laut Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Die Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei Nordmazedonien mit 456 Fällen vor Albanien mit 426 Fällen und Georgien mit 414 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3184) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2955) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr…
Nahaufnahme der Pflanzen; Foto: LKA Hessen In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Marburg und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts und des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main sind am Mittwoch, 30.08.22, unter Beteiligung der Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Mittelhessen sowie des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zwei serbische und zwei montenegrinische…
Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Dadurch soll ein ausgeprägtes Maß an digitaler Souveränität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet…
Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochriskante Finanzprodukte investieren. Das soll Verbraucher:innen vor dem Totalverlust ihres Vermögens bewahren. Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina: „Immer mehr Verbraucher:innen beschäftigten sich mit…
Abfederung einer möglichen Gasmangellage - Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die…
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf.Als der Kläger abends gegen 18:00 Uhr in die Straße einbog, übersah…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen (5 B…
Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee zwischen der Argentinischen Allee und der Riemeisterstraße an.…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog statt.
© Annika List Fotografie Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, setzte seine Behördenbesuche heute in Fulda fort. Hier verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Fulda. Im Januar 2021 hat die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft…