München, 18. Mai 2026 (JPD) Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland eine Obergrenze für die Staatsquote vorgeschlagen. Eine mittelfristige Begrenzung der Staatsausgaben auf etwa 49 Prozent der Wirtschaftsleistung könne der Wirtschaftspolitik einen klaren Rahmen geben und das Vertrauen in den Standort Deutschland stärken, erklärte Fuest.
Nach Einschätzung des ifo-Präsidenten birgt ein Anstieg der Staatsquote über 50 Prozent wirtschaftliche Risiken. Dauerhaft hohe Staatsausgaben führten zu höheren Steuern und Abgaben, was wiederum Investitionen und Wachstum belasten könne. Eine verbindliche Obergrenze würde aus seiner Sicht die Planbarkeit für Investoren verbessern und die Politik dazu zwingen, Ausgaben stärker zu priorisieren.
Steigende Verteidigungsausgaben erhöhen Reformdruck
Fuest verwies zudem auf zusätzliche Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben. Dadurch könnte der Anteil anderer staatlicher Ausgaben an der Wirtschaftsleistung sinken, darunter auch Sozialausgaben. In diesem Zusammenhang brachte er Veränderungen bei der staatlichen Gesundheits- und Altersvorsorge hin zu einer Grundversorgung mit ergänzender privater Vorsorge ins Gespräch.
Ziel eines verbindlichen finanzpolitischen Rahmens sei es nach Darstellung des ifo-Präsidenten, politische Prioritäten früher festzulegen und Konflikte über Staatsausgaben nicht durch zusätzliche Verschuldung in die Zukunft zu verlagern. Politik und Gesellschaft müssten schwierige Verteilungsfragen rechtzeitig diskutieren, statt Belastungen künftigen Generationen aufzubürden.
