Politik

Habeck: „Wir brauchen ein klares Signal der COP28 an Märkte und Investoren der Energiewende“

Erneuerbare Energien und der effiziente Umgang mit Energie sind die Grundpfeiler der Energiesysteme von morgen. Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP) in Dubai haben sich heute erstmals fast 120 Staaten, darunter auch Deutschland, in einer Zusicherung dazu bekannt, kollektiv bis zum Jahr 2030 die weltweit installierte Kapazität erneuerbarer Energien zu verdreifachen…

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Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich

Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesregierung, den Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt haben. Deutschland gehört zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Wegen der klimabedingten andauernden…

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Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb.…

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Startschuss für „Mein Justizpostfach“ – die Justiz wird für Bürgerinnen und Bürger leichter digital erreichbar

Ab dem 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen und Bürger können damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder…

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Bundeskabinett verabschiedet umfassendes Klimaschutzprogramm 2023

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65…

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