Eine 37-Jährige soll ihren 14 Jahre alten Sohn – wohl ohne dessen Wissen – zur Unterstützung bei einem Ladendiebstahl eingesetzt und dann einfach zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Frau nun Anklage wegen Diebstahls zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Ein inzwischen 37 Jahre alter Polizeibeamter soll am 19. Dezember 2020 in einer Zelle eines auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeugs einem vorläufig festgenommenen Versammlungsteilnehmer ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.
Nachdem seine Mutter mit seinem Auto einen Unfall gebaut hatte, soll sich ein 19-Jähriger in der Folgezeit einfach nicht mehr um das Autowrack gekümmert haben – trotz Entsorgungsaufforderung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher gegen ihn nun Anklage wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen erhoben.
Eine Verurteilung wegen des noch im Strafbefehl enthaltenen Vorwurfs, der Angeklagte habe auch vom öffentlich zugänglichen Gehweg vor dem Haus geschossen und den Schreckschussrevolver dabei geführt, erfolgte hingegen nicht. Dieser Vorwurf war aus Sicht des Gerichts nicht nachweisbar.
Ermittlungen beruhen auf Hinweis des U.S.-amerikanischen NCMEC
Eine mittlerweile 46 Jahre alte Altenpflegerin soll gemeinsam mit ihrem 25-jährigen Sohn, ihrer 22-jährigen Tochter und ihrem 50-jährigen Ex-Mann das Vertrauen eines 79 Jahre alten, an Demenz erkrankten Mannes ausgenutzt und ihn so um insgesamt rund 200.000 Euro gebracht haben.
Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und…
Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte sich an Kampfeinsätzen, stellte für solche Einsatzteams zusammen und bildete auch Kämpfer aus. Bei einer Gelegenheit nahmen er und seine Kampfgruppe mehrere…
Nach umfassendem Geständnis und Begleichung der Steuerschuld: Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr.…