Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein heute 34-Jähriger soll als damaliger Filialleiter einer Supermarktkette einen Teil der Bareinnahmen des Tages in die eigene Tasche gesteckt haben, statt diese auf das Bankkonto der Filiale einzuzahlen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Untreue zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der Angeschuldigte war in seiner damaligen Funktion dafür verantwortlich,…
Mit dem Abschluss des Verhandlungstags am 03.08.2023 geht das sog. Wirecard-Verfahren in eine kurze Sommerpause. Seit Hauptverhandlungsbeginn am 08.12.2023 hat die 4. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Markus Födisch in acht Monaten an nunmehr 58 Tagen verhandelt. Nach umfangreichen Einlassungen von zwei der drei Angeklagten wurden in der laufenden…
Der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 01.08.2023 die Anklage gegen Leon R. und drei weitere Angeklagte zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Haftfortdauer wurde angeordnet. Die Hauptverhandlung wird ab dem 21.08.2023 am Thüringer Oberlandesgericht durchgeführt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am…
Mehr als 230.000 Euro soll ein inzwischen 56 Jahre alter Rechtsanwalt zwischen Dezember 2017 und August 2022 betrügerisch Mandanten in Rechnung gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 25 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin erhoben. In einem weiteren Fall des gewerbsmäßigen Computerbetruges…
Dem Mann, der sich seit seiner Festnahme am 25. Oktober 2022 in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, bis zum 16. März 2022 unter dem Pseudonym „sudo“ als Administrator von seiner damaligen Wohnung in Niederbayern aus das Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web 3“ betrieben zu haben. „Deutschland im Deep Web“ war über…
Da ein inzwischen 24 Jahre alter Mann gewusst haben soll, was seine Freunde planen, als er sie im November 2016 und Januar 2017 zum Flughafen Schönefeld brachte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen ihn nun Anklage wegen zwei Fällen der Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Tat, im einem Fall in Tateinheit…
Die Bitte eines Beifahrers, doch Geschwindigkeit zu verringern, soll ein 23-Jähriger am 11. Februar 2023 „wie besessen“ abgetan haben: Er kenne die Strecke. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen illegalen Kraftfahrzeugrennens und fahrlässiger Körperverletzung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nach den EDR- und GPS-Protokollen des Fahrzeugs soll der Mann auf…
Wegen mutmaßlicher Pöbeleien am Rande eines Fußballspiels der Landesliga Herren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bedrohung und drei Fällen der Beleidigung nun Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen eine zwanzig Jahre alte Zuschauerin erhoben. Die Frau soll am 19. März 2023 im Stadion in Wittenau der Schiedsrichterin Schläge angedroht und…
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der…
Die 2. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat am 28.07.2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten Jayson David B. in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen des im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Totschlags an einer Mitpatientin angeordnet. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Leipziger abgeschlossen und Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. in insgesamt 654 Fällen erhoben. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. Januar 2023 in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte soll mit unbekannten Mittätern im Rahmen von…
Das Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Berlin hat gegen acht Tatverdächtige Anklage im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrugssystem im Handel mit Luxuskraftfahrzeugen und medizinischen Masken, mit einem Schaden von rund 80 Millionen Euro erhoben. Vier Tatverdächtigen wird vorgeworfen, den Umsatzsteuerbetrug als Mitglieder einer Bande organisiert zu haben, darunter auch der…