Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die…
Ein inzwischen 20-Jähriger soll zusammen mit einem (gesondert verfolgten) Mittäter mittels eines Fakeprofils auf einem Dating-Portal drei Männer zu vermeintlichen Sexdates gelockt haben, um diese dann um ihr Geld zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen drei Fällen der gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen…
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück - Große Jugendkammer - hat heute, 18. August 2023, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomatensprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, Aktenzeichen 3 KLs 5/23. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 16. August 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den heute 43-jährigen Mehmet C. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 3/23). Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. März 2023 in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich mitgliedschaftlich in…
Die 6. Strafkammer des Landgerichts München II unter dem Vorsitz von VRiLG Feneberg hat am 17.08.2023 eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen zwei Heranwachsende (zur Tatzeit 18 und 20 Jahre alt) sowie einen zum Tatzeitpunkt Jugendlichen Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Hildesheimerhoben. Den beiden Heranwachsenden wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls in zwei rechtlich zusammentreffenden…
Eine zur Tatzeit 17 Jahre alte, bulgarische Staatsangehörige soll durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage gegen die beiden zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution. Anfang Dezember 2020 soll die Geschädigte von dem damals 28-jährigen…
Die 6. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 23. August 2023, gegen den jetzt 82 Jahre alten Angeklagten aus Bramsche wegen des Verdachts des Mordes, Geschäftszeichen 6 Ks 5/23. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeklagten vor, am Morgen des 28. Februar 2023 in Bramsche einem 16-Jährigen, der…
Bild: Versuchter Schmuggel - Geldbündel versteckt in Jeanshosen Quelle: ZFA Frankfurt am Main 140.000 Euro eingezogen - so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet. Diese geriet zuvor ins Visier der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen, bestehend aus Kräften des Zollfahndungsamtes Frankfurt am…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 52-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.08.2022 nach 21:00 Uhr in seiner Wohnung in Radebeul einer zur Tatzeit 27-jährigen Geschädigten und seiner…
Am 5. März gegen 14:00 Uhr unterzog eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried auf der A3 auf Höhe der Anschlussstelle Helmstadt einen Mercedes einer Fahrzeugkontrolle. Im Kofferraum entdeckten die Autobahnfahnder gleich mehrere Sporttaschen mit Marihuana im niedrigen zweistelligen Kilobereich. Die Beamten nahmen den Fahrer daher vorläufig fest und verbrachten ihn zur…
Gegen fünf Männer im Alter von 27, 25, 41, 42 und 52 Jahren, die gemeinsam mit unbekannten Mittätern am 19. November 2022 in der Fasanenstraße einen Tresorraum und zahlreiche Schließfächer aufgebrochen und ausgeräumt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tateinheit mit…