Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Morde, zahlreiche Mordversuche sowie gefährliche Körperverletzungen und Eingriffe in den Straßenverkehr zur Last gelegt.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn und mehrerer Nebenkläger gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Verfahren gegen einen Bonner Kinder- und Jugendpsychiater als unzulässig verworfen. Das Landgericht Bonn kann daher zunächst nur über zehn Fälle weiter verhandeln, während umfangreiche Nachermittlungen in den übrigen Fällen erfolgen.
Nach dem schweren FlixBus-Unfall auf der A9 mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen den Busfahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen; das Amtsgericht Eilenburg entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf einer Drogengruppe erhoben, die im großen Stil Marihuana und Kokain gehandelt haben soll. Die Vorwürfe reichen von bandenmäßigem Drogenhandel über Geiselnahme bis hin zu Sprengstoffanschlägen.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg zur tödlich verlaufenen Zahnsanierungs-Narkose teilweise aufgehoben: Bei dem verurteilten Anästhesisten Dr. A betrifft dies nur die Strafzumessung, beim freigesprochenen Zahnarzt Dr. M den gesamten Freispruch. Das Verfahren wird insoweit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ab 11. September 2025 ein 29-jähriger Syrer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einem islamistisch-terroristischen Kampfverband verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, 2013 und 2014 für die Katibat Abu Bakr al-Siddiq bewaffnete Wachdienste geleistet und Kämpfer unterstützt zu haben.
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in zwei Fällen aufgehoben. Grund seien Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fall wird vor einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Würzburg neu verhandelt.
Das Landgericht München II hat die ehemaligen Verantwortlichen der insolventen Wohnmobilhändlerin FlexiCamper wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten hatten Banken und Kunden um insgesamt rund 4 Millionen Euro geschädigt, wobei das Gericht vor allem ihre Geständnisse und…
Vor dem Landgericht Osnabrück muss sich ab dem 12. August 2025 ein 40-Jähriger wegen Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen in 194 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Er soll als Geschäftsführer eines Kassensystem-Herstellers eine Manipulationssoftware vertrieben haben, mit der Gastronomiebetriebe Einnahmen steuerfrei verbergen konnten.
Das Landgericht München II hat einen mehrfach vorbestraften Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 6 Jahren 10 Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Kammer sah den Angeklagten trotz Bestreitens der Tat auf Grundlage der Beweise als überführt an und stufte ihn als weiterhin gefährlich…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen drei Frauen Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs erhoben, die als Abholerinnen bei einer falsche-Polizisten-Masche vor allem ältere Menschen um Wertsachen im Gesamtwert von rund 225.000 Euro gebracht haben sollen. Eine geplante Geldübergabe von 100.000 Euro konnte die Polizei rechtzeitig verhindern.
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger Steuerdelikte verwarnt und in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.