Politik - Recht & Politik

Forsa Aktuell: AfD weiter vorne – SPD fällt zurück auf Allzeittief

16. Dezember 2025

In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

Hamburg übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

5. Januar 2026

Hamburg führt 2026 den Vorsitz der Justizministerkonferenz und richtet sowohl die Frühjahrs- als auch die Herbsttagung aus. Die JuMiKo berät zentrale rechtspolitische Fragen und setzt wichtige Impulse für die Justiz- und Gesetzgebungspolitik von Bund und Ländern.

Politik

Asylzahlen 2025 deutlich rückläufig – Erstanträge halbieren sich binnen eines Jahres

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist 2025 um mehr als die Hälfte gesunken. Die Bundesregierung sieht darin eine Folge ihrer verschärften Migrationspolitik und eines veränderten Signals aus Deutschland.

4. Januar 2026 22:41

Rechtspolitik

Reform stärkt Amtsgerichte – Streitwertgrenze für Zivilverfahren steigt

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Zivilverfahren ist zum 1. Januar 2026 auf Streitwerte bis 10.000 Euro erweitert worden. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kürzeren Wegen, entlasteten Landgerichten und mehr bürgernaher Justiz.

2. Januar 2026 13:20

Rechtspolitik

Härtere Strafen geplant: Justizministerium will Einsatzkräfte besser schützen

Das Bundesjustizministerium will Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal härter bestrafen. Vorgesehen sind höhere Mindeststrafen, neue Schutzvorschriften und Anpassungen bei der Strafzumessung. Auch Volksverhetzung soll künftig strenger sanktioniert werden.

30. Dezember 2025 15:15

Innere Sicherheit

BKA meldet Höchststand bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Das Bundeskriminalamt verzeichnet für 2024 erneut einen Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Mehr als 106.000 Beamtinnen und Beamte waren betroffen, auch Rettungsdienste meldeten hohe Opferzahlen. Besonders in Großstädten ist die Gewalt überdurchschnittlich hoch.

29. Dezember 2025 15:36

Rechtspolitik

Bundesjustizministerium plant IP-Adressen-Speicherung – Gesetzentwurf gegen Internetkriminalität

Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrumente und eine erleichterte Funkzellenabfrage vor.

22. Dezember 2025 14:23

Rechtspolitik

Kabinett beschließt Reform des anwaltlichen Berufsrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Änderungen betreffen Aufsicht, Kanzleiauflösung, Ehrenamt, Vorsorgeregister und Verbraucherschutz im Inkassorecht.

17. Dezember 2025 14:08

Rechtspolitik

Kabinett beschließt neue Produkthaftung für Software und KI

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Produkthaftung beschlossen, die Haftungsregeln auf fehlerhafte Software und KI ausdehnt. Zugleich sollen Beweiserleichterungen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern.

17. Dezember 2025 13:39

Politik

Kabinett beschließt Reform: Bürgergeld wird zu Grundsicherungsgeld

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.

17. Dezember 2025 11:58