Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) zeigen keine Veränderung.
Die Bundesregierung wird das Europarats-Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Das Abkommen stärkt den Schutz von Anwältinnen und Anwälten vor Bedrohungen und betont ihre zentrale Rolle für die Rechtsstaatlichkeit.
Die Bundesregierung hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf stärkt den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und höhere Strafen bei Verstößen gegen Annäherungsverbote. Familiengerichte erhalten zudem Zugriff auf das Waffenregister.
Die Bundesregierung präsentiert die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie, um deutsche Satelliten und Infrastruktur zu schützen, Resilienz zu stärken und internationale Kooperation zu fördern. Militärische und zivile Maßnahmen werden eng verzahnt.
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab.
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist im dritten Quartal 2025 erstmals seit 2021 im Jahresvergleich zurückgegangen. Besonders betroffen sind das Produzierende Gewerbe und mehrere Dienstleistungsbereiche. Während sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stabil bleibt, nimmt die Zahl der Selbstständigen weiter ab.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes vorgelegt. Neue animierte Designs sollen geschützt und Verfahren vereinfacht werden, zugleich tritt eine europaweite Reparaturklausel in Kraft.
Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inhalte online verbreitet haben sollen.
Der Bericht zur Cybersicherheit 2025 zeigt: Bayern bleibt ein Hauptziel für Cyberangriffe. Die Staatsregierung setzt auf enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und IT-Sicherheitsbehörden, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu schützen.
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr-Sicherheit und Neufassung des MAD-Gesetzes stößt bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. Kritik gibt es an unklaren Rechtsbegriffen, möglichen Grundrechtseingriffen und Doppelregelungen.