Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter durchsetzbar werden.
Für 2026 bleiben die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Sozialhilfe unverändert bei den Werten von 2024 und 2025. Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf werden fortgeschrieben.
Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremismus.
Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist 2024 deutlich gesunken. Besonders Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Irak waren vertreten. Auch Ukrainer erhalten vorübergehend Unterstützung nach dem AsylbLG.
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verliert weiter an Rückhalt. Auch die SPD wird von vielen Beschäftigten nicht mehr als verlässliche Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen.
Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, während die Linke (12 %) und die Grünen (11%) kurz dahinter rangieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.
Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, während die Linke (12 %) und die Grünen (11%) kurz dahinter rangieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.
Der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 macht deutlich: Extremistische Straftaten nehmen stark zu, besonders im Rechtsextremismus. Innenminister Poseck warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft und einer gefährlichen Radikalisierung über soziale Medien.
Die Stromerzeugung in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 leicht gestiegen. Während schwacher Wind die Bilanz der erneuerbaren Energien belastete, sorgte die Photovoltaik für ein kräftiges Plus und überholte erstmals Erdgas.
2024 haben die Länder fast 43.000 rechte Straftaten gemeldet, darunter knapp 1.500 Gewalttaten. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und damit den Abstand zur Union auf nur noch zwei Prozentpunkte verringern. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen und die Linke würden sich jeweils leicht verschlechtern und 11 Prozent beziehungsweise 10 Prozent (beide minus 1) erreichen. Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen, der Unternehmen verpflichtet, soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit transparent zu machen. Große Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherer werden ab 2025 erstmals berichtspflichtig, die Angaben sollen durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weiterhin in Papierform führen, um Verzögerungen und technische Hindernisse auszugleichen. Die Regelung soll einen reibungslosen Übergang zur digitalen Aktenführung gewährleisten.
Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen effizienter werden. Zusätzlich werden restriktivere Maßnahmen wie Sekundärmigrationszentren und erleichterte Ausweisungen eingeführt.
Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, und Anbieter müssen ihre Unabhängigkeit gewährleisten.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-Modellen – besser geschützt werden. Gleichzeitig wird der digitale Vertragsabschluss erleichtert.
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verbraucherrechte stärkt und EU-Vorgaben umsetzt.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.