Der BFH stellt klar: Notare sind bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige nicht antragsberechtigt. Steuerpflichtige müssen Fristen selbst einhalten....
Das VG Köln erklärt die Genehmigung zur Erweiterung einer Methadon-Praxis in Bonn für rechtswidrig – Nachbarrechte und Wohngebietscharakter überwiegen....
VG Berlin weist Eilantrag ab: Für den Erweiterungsbau einer Schule in Pankow dürfen Bäume und Hecken gerodet werden....
VG Stuttgart weist Eilantrag der FDP zurück: Kein Anspruch auf Teilnahme am SWR-TV-Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg....
VG Greifswald erklärt Sicherstellungen nach Verbot der „Artgemeinschaft“ für rechtmäßig. Verfahren zum Vereinsverbot läuft noch....
Bundesverfassungsgericht erklärt Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel für unzulässig. Kein individueller Anspruch aus Art. 2 GG....
