Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatsanwaltschaft Berlin

Stadt Berlin um faste eine halbe Million Euro betrogen – Anklage wegen fingierten Handwerkerrechnungen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und Bestechung erhoben.

JPD News 14. Juni 2025 16:28
OVG Nordrhein-Westfalen

Fahrradkorso in Dortmund darf über die B 236 geführt werden

Der für heute ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert.

JPD News 13. Juni 2025 15:53
VG Düsseldorf

Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung durchführen

Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.

JPD News 13. Juni 2025 14:19
OLG Stuttgart

Unlautere Werbung wegen Umsatzbeteiligung: Testportal darf Gaming-Stuhl eines Konkurrenten nicht herabsetzen

Der 4. Zivilsenat hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal im einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat. Nach der Entscheidung des Senats handelt es sich nicht um einen neutralen Testbericht, sondern um unlautere Werbung für einen Konkurrenten, an dessen Absatz das Testportal beteiligt wird.

JPD News 13. Juni 2025 14:11

Bundesverfassungsgericht

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Bundesgerichtshof

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Personalwechsel
VG Schleswig-Holstein

Verwaltungsgericht schlägt Alarm: Asylverfahren übertreffen Höchstzahlen von 2017

Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich teils mehr als verdoppelt. Auch bei anderen Verwaltungsklagen drohen lange Wartezeiten und wachsende Rückstände.

JPD News 13. Juni 2025 14:07
Bundesverwaltungsgericht

Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten hat disziplinarrechtliche Konsequenzen

Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr hatte, kurz nachdem ihr Ehemann in vorläufiger Trennungsabsicht ausgezogen war.

JPD News 13. Juni 2025 10:37
Bundesfinanzhof

BFH entscheidet zur statthaften Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist.

JPD News 12. Juni 2025 17:08
VG Schleswig-Holstein

Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität vorläufig untersagt. Gegen die Auswahlentscheidung hatte ein unterlegener Bewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt.

JPD News 12. Juni 2025 16:58
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung.

JPD News 12. Juni 2025 13:09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor

Beschluss vom 27. Mai 2025, Az. L 3 U 174/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen, der als Projektleiter tätig ist, eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.

JPD News 12. Juni 2025 11:28
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