Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

    Bundesgerichtshof

    Kein Anspruch auf Geldentschädigung: BGH weist Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen „Freie Sachsen“ ab

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil diese ihn in einem Demonstrationsaufruf namentlich genannt hatte. Die Äußerung sei mehrdeutig und erreiche nicht den für eine Geldentschädigung erforderlichen Erheblichkeitsgrad.

    JPD 29. Juli 2025 22:35
    OVG Nordrhein-Westfalen

    Moerser Sexualstraftäter darf vorerst nicht in die Türkei abgeschoben werden

    Das OVG NRW hat die Abschiebung eines ausreisepflichtigen, schwer psychisch erkrankten Sexualstraftäters aus Moers vorläufig gestoppt, da eine gesicherte medizinische Versorgung in der Türkei nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Die Ausweisung bleibt jedoch rechtmäßig und von öffentlichem Interesse.

    JPD 29. Juli 2025 16:45
    Bundesgerichtshof

    Keine Pflicht zur Angabe von Fax- oder Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Angabe von Postadresse und E-Mail

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in seiner Widerrufsbelehrung weder Telefonnummer noch Telefaxnummer angeben muss, wenn er stattdessen Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt. Weder eine fehlende oder fehlerhafte Faxnummer noch eine unvollständige Belehrung zu Rücksendekosten hindert den Beginn der Widerrufsfrist.

    JPD 29. Juli 2025 14:29

    Bundesverfassungsgericht

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    Bundesgerichtshof

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    Personalwechsel

    Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

    Anklage gegen zwei Frauen aus Hagen wegen Unterstützung betrügerischer Callcenter

    Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat Anklage gegen zwei Frauen aus Hagen erhoben, die als Mitglieder einer Betrugsbande Callcentern aus dem Ausland Telefonanschlüsse und Finanzinfrastruktur bereitgestellt haben sollen. Der verursachte Schaden beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro; eine der Frauen sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

    JPD 29. Juli 2025 12:05
    Generalbundesanwalt

    Messerattacke im Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

    Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft im IS erhoben. Der damals Heranwachsende soll aus radikal-islamistischer Motivation heraus im Februar 2025 in Berlin einen Messerangriff im Holocaust-Mahnmal verübt haben.

    JPD 29. Juli 2025 11:10
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Drei Ehen, ein Erbe, kein Nachlasszeugnis – Einwände verhindern Erteilung auch in Beschwerdeinstanz

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden darf, wenn Einwände anderer Beteiligter bestehen – selbst wenn diese unbegründet oder unsubstantiiert sind. Im zugrundeliegenden Fall sei insbesondere die komplexe Prüfung der Wirksamkeit mehrerer Ehen des Erblassers einer zügigen Klärung nicht zugänglich.

    JPD 29. Juli 2025 11:02
    VG Karlsruhe

    Geothermieprojekt „Karlsruhe-Süd“ scheitert vor Gericht – Konkurrenz erhält Zuschlag

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Geothermieunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld „Karlsruhe-Süd“ abgewiesen. Die Erlaubnis sei wegen Fristablaufs erloschen, ein rückwirkender Anspruch bestehe nicht; die parallel erteilte Erlaubnis für ein konkurrierendes Unternehmen im Feld „Karlsruhe-Rheinhafen“ sei rechtmäßig.

    JPD 29. Juli 2025 08:19
    Justiz

    Bundesjustizministerin würdigt zentrale Rolle des Bundesamtes für Justiz im internationalen Rechtsverkehr

    Beim Antrittsbesuch im Bundesamt für Justiz betonte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die zentrale Rolle der Behörde im internationalen Rechtsverkehr sowie ihre Vorreiterrolle bei Digitalisierung und Serviceorientierung. Im Austausch mit der Behördenleitung standen unter anderem Verbraucherschutz, Härteleistungen für Terroropfer und aktuelle Digitalisierungsprojekte im Fokus.

    JPD 29. Juli 2025 07:22
    Amtsgericht München

    Reiseveranstalter haftet für verlorenes Gepäck mit Medikamenten – Kreuzfahrt wurde rechtmäßigerweise nicht angetreten

    Nach dem Diebstahl eines Medikamententrolleys vor Beginn einer Kreuzfahrt sprach das Amtsgericht München einem älteren Ehepaar aus Schleswig-Holstein nahezu den gesamten Reisepreis zu. Das Gericht sah im Verlust der lebenswichtigen Medikamente einen erheblichen Reisemangel und wies die Argumentation des Reiseveranstalters zurück.

    JPD 28. Juli 2025 16:46
    Landgericht Osnabrück

    Vier Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Bad Rothenfelde

    Das Landgericht Osnabrück hat einen 56-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an einer 14-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Mädchens unter Anwendung von Gewalt erfolgten; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    JPD 25. Juli 2025 17:14
    VG Köln

    Außengastronomie auf Brüsseler Platz in Köln muss früher schließen

    Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz daran knüpfen, dass sie bereits um 22:00 Uhr geschlossen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden.

    JPD 25. Juli 2025 15:34
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