VG Düsseldorf prüft nach Rechtsprechungsänderung die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung 2013/2014 neu....
Landgericht München I entscheidet: Vermächtnis umfasst denkmalgeschütztes Anwesen und Toilettentrakt, Klage des Alleinerben abgewiesen....
OVG Berlin-Brandenburg erklärt Bebauungsplan für Getränkeproduktion in Baruth vorläufig für nicht vollziehbar. Materieller Fehler im Industriegebiet....
Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Aufzüge an Nakba-Jahrestagen durften verboten werden, ortsfeste Kundgebungen 2022 nicht....
Bundesamt für Justiz macht Verbandsklage des vzbv gegen 1N Telecom und TPI Investment öffentlich. Anmeldung im Register möglich....
Landgericht München I verurteilt 28-Jährigen wegen Terrorismusfinanzierung und Bombenbau-Plänen zu 2 Jahren 6 Monaten Haft....
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutzstatus in anderem EU-Staat....
Kammergericht legt Landgericht Berlin II als zuständig für geplante Schadensersatzklage des Zahnärzte-Versorgungswerks fest....
Nach Sturz auf ausgebrochenem Gully in Speyer weist Landgericht Frankenthal Schadensersatzklage ab. Motorräder müssen Straßenverhältnisse anpassen....
BFH: Auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusagen für Gesellschafter-Arbeitnehmer steuerlich anerkennbar, Gesamtausstattung entscheidend....
OLG Frankfurt weist Schmerzensgeldforderungen nach Verkehrsunfall ab. Land Hessen verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, Fahrer trägt Mitverschulden....
BFH entscheidet: Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer sind steuerlich anerkannter, Grenzen bleiben bestehen....
