Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Fachtagung zum Thema Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI. Bei dieser werden sich die Teilnehmenden mit den rasanten Entwicklungen in den Bereichen des Metaverse und der Generativen KI und den Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich daraus für das Strafrecht…
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag, den 30. April 2024 (C-470/21), die anlasslose Speicherung von IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Er scheint damit eine Kehrtwende zu seiner bisherigen restriktiven Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu vollziehen. Der Deutsche Anwaltverein…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll erweitert werden.
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll.
In dem Gesetzentwurf sollen erstmals der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung gesetzlich geregelt werden.
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben
Die geplanten Neuregelungen zum SCHUFA-Scoring im Bundesdatenschutzgesetz begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Datenschutzkonferenz braucht indes einen Staatsvertrag. Der DAV warnt überdies vor dem im Bundesrat angeregten Verzicht auf betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten wird, verweisen die Abgeordneten auf das „erhebliche Gefahrenpotenzial“, das vom Cannabiskonsum für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgehe.
Minister Habeck: "Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Register werden so nach und nach vernetzt."
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024.