Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Völkerstrafrecht hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt. Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen.…
Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Das Verfahren soll in den Fällen greifen, in denen eine Revision am Bundesgerichtshof zurückgezogen oder ein Vergleich…
„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder…
Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder Peilsender (GPS-Tracker) zur Überwachung von Personen eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten – leider…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch…
Am 7. Oktober 2023 wurde der Staat Israel Opfer eines brutalen und menschenverachtenden terroristischen Überfalls, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Im Nachgang kam es, auch in zahlreichen deutschen Städten, zu Demonstrationen, anlässlich derer das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet bzw. zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde. Äußerungen mit derartigem…
Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens mit den Bezirken sollen illegale Einnahmen - insbesondere der Organisierten Kriminalität - abgeschöpft werden. Worum geht es? Die Ordnungsämter der Bezirke haben bei Rechtsverstößen, etwa…
Ab dem 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen und Bürger können damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder…
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Massenverfahren sind eine Herausforderung für die Justiz. Mit der neuen Abhilfeklage können diese Verfahren…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) ist in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Hintergrund des Regelungsvorschlags ist, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der…
Zum 1. Oktober 2023 treten zwei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft: die Änderung der Vorschrift über die Strafzumessung (§ 46 StGB) sowie die Änderung der Vorschrift über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB).
Die strafgerichtliche Hauptverhandlung soll per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes (DokHVG) statt. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf mit Nachdruck, bedauert aber den Wegfall der verpflichtenden Videoaufzeichnung.