Die Länderkammer schlägt darin diverse Änderungen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf vor, etwa zum Anwendungsbereich und zu verfahrenstechnischen Regelungen. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die meisten Vorschläge ab.
Die Länderkammer schlägt etliche Detailänderungen an dem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf vor. So werden in der Stellungnahme etwa Bedenken gegen den Entfall der Unterschriftenerfordernisse bei strafprozessualen Einwilligungen geäußert.
Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden.
Ab Zuschlag darf der Ersteher aber Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen einziehen. Der Ersteher zahlt zwar die Sicherungsleistung, nicht aber das Gebot. Es kommt dann meist zu einer Neuversteigerung. Da jedoch zwischen Zuschlag und neuem Versteigerungstermin regelmäßig mehrere Monate vergehen, kann der Ersteher in der Zwischenzeit erhebliche Einnahmen erzielen.
Im Fokus des von der italienischen G7-Präsidentschaft organisierten Treffens der Justizminister stand dieses Mal die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten.
Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln.
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format.
Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76. Mal durchgeführt werden.
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Insbesondere sollen Formen der Terrorismusfinanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden.
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Das soll auch dann gelten, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
Kern des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sog. politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.