13. April 1919 – In Baden findet die erste deutsche Volksabstimmung statt
Die vom Landtag am 21. März beschlossene neue badische Verfassung wird mit großer Mehrheit angenommen.
12. April 1967 – Erstmalige Ernennung von Parlamentarischen Staatssekretären
Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt.
11. April 1957 – Verabschiedung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten gehört unter anderem, auf die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu achten. Der erste Wehrbeauftragte wird am 19. Februar 1959 gewählt.
10. April 1951 – Deutscher Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Montan-Mitbestimmung
Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.
9. April 2014 – Deutscher Bundestag beschließt Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen
An Bord des US-Schiffes „Cape Ray“ werden unter Begleitschutz der Bundeswehr Chemie-Waffen des Assad-Regimes vernichtet. Der Einsatz ist Teil einer UN-Mission.
8. April 1874 – Deutscher Reichstag beschließt Reichsimpfgesetz
Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen.
7. April 1965 – Letzte Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin bis 1990
Sowjetische Düsenjäger überfliegen die Berliner Kongresshalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Bis 1990 finden in West-Berlin lediglich vereinzelt Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt.
6. April 1922 – Frauen als Schöffen und Geschworene zugelassen
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind.
5. April 1990 – Konstituierende Sitzung der erstmals frei gewählten Volkskammer der DDR
Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
3. April 1991 – Gründung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und der Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.
1. April 1969 – Abgeordnete erhalten erstmals Budget für Mitarbeiter
Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.
31. März 1950 – Deutscher Bundestag verabschiedet erstmals Gesetz über Abgeordnetendiäten
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.