Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer Haftung bei Betriebsunfällen freizustellen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Schließlich votieren 356 von insgesamt 662 Parlamentarier für eine Fristenlösung mit Beratungspflicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das neue Wahlgesetz regelt, dass künftig mit der Erststimme ein Kandidat aus dem Wahlkreis direkt gewählt wird. Mit der Zweitstimme votieren die Wähler für eine der angetretenen Parteien. Zudem gilt nun die Fünf-Prozent-Sperrklausel bundesweit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21