Das Bundeskanzleramt heizt derzeit mit dem Primärenergieträger Heizöl, soll aber bis September 2024 an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (...
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26. Juli 2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte ...
Vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 sind dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) bislang 279 Straftaten gemeldet worden, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordne...
Rund zwei Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Bedarfsgemeinschaften (Stand: März 2023). Dies geht aus einer Antwort (20/7981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7651) der AfD-...
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...
35 rechtsextreme Musikveranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende. In ihrer Antwort (20/8010) auf eine...
Daten über Wanderungen von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und dem Ausland führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7994) auf eine Kleine Anfrage (20/7737) der Af...
66 Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch-motivierte Kriminalität-rechts wurden im Juni 2023 gemeldet. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke a...
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi – #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine An...
Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihre...
Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesr...
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstüt...
