Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage d...
Über Übergriffe in Deutschland auf Menschen mit russischer, belarussischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1985) auf eine Kleine Anfrage der Fr...
Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung ...
Mit Stand vom 5. Mai sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Me...
Erkenntnisse über die Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1645) dar. Danach...
Die Sicherheitsbehörden haben im März 2022 bundesweit 924 Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) registriert, darunter 41 Gewalttaten. Infolge der Str...
Im ersten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 28. April sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort ...
Um die Kampagne „Gegengift2022“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1581). Darin schrieb die Fraktion, dass eine Gruppierung unter d...
Erkenntnisse über das Netzwerk „White Rex“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1380) dar. Danach wurde dieses Netzwerk „2008 als Klei...
Über ihr bekannte Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Kontakte des Thinktank „Katehon“ nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1357). Darin schrieben die Abgeordneten, d...
Im Jahr 2022 erfasste interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1...
