Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ende 2021 hat es zum dritten Mal nach 2015 und 2018 eine flächendeckende Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen gegeben. Die Beteiligung an der Befragung hat sich in diesem Durchgang noch einmal gesteigert. Nachdem sich 2018 knapp 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (51,9 %) beteiligten, haben 2021 über 14.500…
Innensenatorin Iris Spranger hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf ausgesprochen: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, die mich in meiner Auffassung bestärkt haben. Denn Taser können Leben…
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Emilie R. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Jugendliche und als Heranwachsende mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, §…
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den vietnamesischen Staatsangehörigen Anh T. L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie der Beihilfe zur Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 und…
Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Zahl der Rechtsextremisten bei…
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig.…
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 hat große Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. Auch im Bereich des politischen Extremismus zeichnen sich durch den Krieg neue Dynamiken und Herausforderungen ab. Vor allem stellt sich die Frage, ob kriegsbedingt neue Radikalisierungspotenziale in unserer…
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022). Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor. Davon sind rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im Grundschulalter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser:…
Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die Bedrohungslage auf hohem Niveau, dieser hat die aktuelle Alarmbereitschaft aber noch einmal verschärft. Daher rufen das Landeskriminalamt Baden-Württemberg…
Mehrmals täglich ziehen Bundespolizisten am Münchner Airport mit Haftbefehl gesuchte Männer und Frauen aus dem Verkehr. Am Freitag ging den Beamten ein Österreicher ins Netz, der von den Behörden in seinem Heimatland mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Er soll dort einen gutgläubigen Anleger um 1,3 Mio Euro geprellt haben.…
In der Nacht vom 19.08.2022 auf den 20.08.2022, wurden zwei Gullydeckel sowie Steine von einer Brücke, zwischen den Ortschaften Hasede und Asel (Niedersachsen), auf die Bundesautobahn 7 geworfen. Ein Gullydeckel schlug in eine Windschutzscheibe eines Pkw ein, der in Richtung Süden unterwegs gewesen ist. Die Insassen wurden schwer verletzt, der…
Am 16. und 17. August 2022 fand in Hannover die erste Sommertagung der niedersächsischen Stadionallianzen in Präsenz statt. Ca. 40 Teilnehmende aus den niedersächsischen Fußballstandorten Braunschweig, Hannover, Meppen, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg kamen zusammen, um die bisherigen Erfahrungen mit den im Dezember 2019 in Niedersachsen gebildeten Stadionallianzen zu bilanzieren und…