Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Gesundheit werden neu geordnet. Dazu wird das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgebaut, das sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen (z.B. Krebs, Demenz, KHK) kümmern soll. Gleichzeitig wird das Robert-Koch-Institut durch eine Konzentration auf die Abwehr von Infektionskrankheiten gestärkt.…
Eine stabile Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin durch einen Aufschlag auf die Vorhaltefinanzierung, die Einführung pädiatrischer Institutsambulanzen sowie eine Flexibilisierung der Behandlung psychischer Krankheiten durch die Krankenhäuser fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in zwei neuen Stellungnahmen. Darin unterbreitet die Regierungskommission Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen…
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. September 2023 findet auf gemeinsamer Einladung von Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Veranstaltung „Pandemics – no time for neglect“ in Berlin statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter…
Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus…
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verpflichtet hat, dieses Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro ihres Vermögens – im 1. Halbjahr rund 1,25 Milliarden Euro – an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen…
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil…
Long-COVID-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches Long COVID, zu dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am Dienstag Expertinnen und Experten sowie Betroffene eingeladen hatte. Danach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die…
In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte Hemd verzockt ist. Glücksspielabhängigkeit zerstört Familien und Freundschaften und birgt das höchste Suizidrisiko von allen Suchterkrankungen. Im legalen, regulierten Markt wird noch Jugendschutz…
Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben; das dient zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit“, heißt es dazu in der Neunten…
Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz - DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Digital-Gesetze sind das…
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro…
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/8105) „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen. „Mangels einer auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung kann…