Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu der Aussage von Christian Lindner, die Schulenbremse solle auf jeden Fall eingehalten werden, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Kosten nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, brauchen wir eine aktive Finanzpolitik. Allein Deutschland hat einen Investitionsbedarf…
Zum für heute Anberaumten Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Migrationsfragen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Bundeskanzler Scholz kommt der Forderung des CDU-Vorsitzenden Merz nach und sucht mit ihm den Schulterschluss für weitere Asylrechtsverschärfungen. Nachdem Scholz bereits markig angekündigt hat, im großen…
"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht der Bundesagentur für…
Zu der Forderung von Finanzminister Lindner, auf den Kohleausstieg 2030 zu verzichten, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Lindner präsentiert sich mal wieder als die personifizierte klimapolitische Verantwortungslosigkeit. Statt nach Wegen zu suchen, die Klimaziele einzuhalten, behauptet er einfach, das sei unmöglich und obendrein irrelevant. Mit Kohlestrom und…
Zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Türkei meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Erdogan lässt Zivilisten in Nordsyrien bombardieren, unterstützt die ethnischen Säuberungen in Bergkarabach und die Hamas im Gazastreifen, doch der Bundeswirtschaftsminister reist in die Türkei, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. Die Türkei will…
Mit Blick auf das für Mittwoch von Innenministerin Faeser angekündigte Gesetzespaket zur Beschleunigung von Abschiebungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Faesers Gesetzesvorhaben sind ein Zugehen auf rechte Kräfte. Sie sind zudem Scheinlösungen, die an den realen Problemen nichts ändern. Sie werden weder die Kommunen entlasten, noch werden…
Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate…
Die Zahl der Kinderbetten in deutschen Krankenhäusern ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf einem neuen Tiefstand. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Deutschlands Krankenhäusern gibt es immer weniger Betten für Kinder. Das sind alarmierende Zahlen, denn die großen Infektionswellen werden in den nächsten Wochen über uns…
Mit Blick auf die Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsministerium, die am Freitag im Bundestag verhandelt werden, insbesondere das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wissing ist und bleibt ein Auto-Minister. Autobahnausbau ohne Tempolimit bleibt die Priorität der Verkehrsinvestitionen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren…
In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns wird sich SPD und Grüne erneut hinter der FDP als Verhinderer verstecken, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und erklärt: »SPD und Grüne müssen aufhören, sich hinter der FDP als kleinsten Koalitionspartner zu verstecken. Wenn Christian Lindner etwas…
Polen hat gewählt: Die regierende PiS-Partei hat die Mehrheit verloren. Die Opposition könnte Mehrheiten zum Regieren bilden. Das Ergebnis ist eine Niederlage für den autoritären Nationalismus, erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission, der Partei DIE LINKE Kathrin Vogler und Wulf Gallert: »Die Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sind ein…
„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht…