Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
ur heute veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2021 können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: "Die aktuelle IGLU-Studie weist erhebliche Defizite und Heterogenität von Grundschülern in der Lesekompetenz aus und das ist alarmierend. Es ist höchste Zeit, eine bildungspolitische Trendwende einzuleiten. Hier sind die Länder, Kommunen…
Die Deutsche Post AG will das Briefporto vorzeitig erhöhen. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Ullrich: "Ein höheres Briefporto bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher einen erneuten Preisanstieg. Auf diese Teuerungs-Ankündigung der Deutschen Post müssen Taten sowohl des Unternehmens als auch der Bundesregierung folgen: Wir wollen eine…
Die Beantragung der Deutschen Post für ein höheres Porto bei der Bundesnetzagentur kommentiert der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: "Lohndruck und Inflation gehen auch an der Deutschen Post nicht spurlos vorbei. Die Beantragung eines höheren Portos bei der Bundesnetzagentur ist deshalb aus Sicht des Unternehmens nachvollziehbar…
Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren: "Nach heftiger Kritik in der Satiresendung ZDF Magazin Royal hatte Ministerin Faeser den erfahrenen…
Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, wie folgt: "Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal…
Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem israelischen Volk aus tiefstem Herzen zum 75. Jubiläum des jüdischen und demokratischen Staates. Israel musste sich sein Recht auf Existenz immer wieder hart erarbeiten und erkämpfen. Die Bereitschaft des…
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“. Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und energiepolitische Sprecher…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die berechtigten Bedenken der Wirtschaft auf, stärkt den Betriebsfrieden und enthält wesentliche Verbesserungen –…
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus. Die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung…
Der Bundestag berät am morgigen Freitag eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Hafenstandorts Deutschland. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und den Berichterstatter der Fraktion für die Häfen, Christoph Ploß, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Deutschlands Häfen sind unser Tor zur Welt. Wenn Deutschland…