Bundestag

    Noch keine Lösung für höheren Frauenanteil im Bundestag

    Die Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann, hat die Wahlrechtskommission am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal beschäftigt. Den Stand der Diskussion in der Kommission fasste die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier so zusammen: „Ich will wissen, was geht.“ Und FDP-Obmann Konstantin Kuhle befand: „Die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag…

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    Positive Signale für eine Wahlperiode von fünf Jahren

    Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die Wahlrechtskommission des Bundestages am Donnerstagabend erstmals auseinandergesetzt. Sebastian Hartmann, SPD-Obmann in der Kommission, kann sich eine fünfjährige Wahlperiode…

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