Der russische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ...
Der Ukraine-Krieg ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet über die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ver...
Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deu...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Grem...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu eine...
Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 i...
In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gu...
Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bun...
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen e...
Die staatlichen Geldleistungen für die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2022 um 1,63 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der Bundestagspräsidentin v...
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die...
