Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu 457,6 Milliarden Euro leisten können. Gegenüber dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2021 fallen die Ausgaben um 99,5 Milliarden Euro beziehungsweise um 17,9…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, leitet die außerordentliche Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und der EU mit der Ukraine. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deutschen Bundestages zu einer…
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Gremium gehören künftig elf Mitglieder an (SPD und Union: jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen: zwei, FDP, AfD und Die Linke: jeweils ein Mitglied). Aufgabe…
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu einer außerordentlichen Konferenz am 16. März 2022, 15.00 Uhr, eingeladen. Der Deutsche Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten…
Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 in Kraft treten wird. Die Grundlage dafür ist das Hausrecht der Bundestagspräsidentin nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Bitte beachten Sie folgende…
In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU) teil.Das Konferenzplenum wird sich mit den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen Nr. 1 „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/digitaler…
Der Ausschuss für Inneres und Heimat konstituiert sich. Blick in den Saal; Symbolbild Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete den Abgeordneten dazu unter anderem über die…
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und Nato“, sagte der Diplomat im Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. In ihr…
Die staatlichen Geldleistungen für die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2022 um 1,63 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der Bundestagspräsidentin vor, wie aus einer Unterrichtung (20/854) hervorgeht. Der Vorschlag ergibt sich unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren…
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) heute um die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung gebeten. Bereits seit 13 Uhr tagt…
Archivbild: Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Februar 2021; Bildrechte OSCE PA In einer Generaldebatte mit dem Thema „Sicherheitsgarantien und die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa: die Rolle der OSZE“ werden die Delegierten der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 24. bis 25. Februar 2022…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Diskussion über die Bewältigung der Pandemie in Deutschland für eine bessere politische Fehlerkultur im Lande. Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe, „und ich denke, bisher haben wir sie bestanden“, sagte der jüngst wiedergewählte Bundespräsident in einem Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das…