Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:  Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und ethnischen Gemeinschaften sind verantwortlich für grausamste Verbrechen und verursachen für viele Millionen Menschen unvorstellbares Leid. In der Folge begeben…

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Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute das „Digitale Dienste Gesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz werden nach langwierigen Verhandlungen viele kritische Punkte gut gelöst. Wir werden uns umgehend im neuen Jahr mit dem Gesetz im…

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Zum Kabinettsbeschluss zum Postgesetz erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen, dass sich das Kabinett auf eine Postgesetz-Novelle verständigt hat. Nach über 25 Jahren ist es dringend erforderlich, das Postgesetz zu modernisieren. Bei der letzten Novelle war Google gerade erst gegründet worden, das…

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl in Berlin erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer:Inhaltlich begrüßen wir, dass das Gericht den Beschluss des Bundestages, die Bundestagswahl in Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen zu wiederholen, im Wesentlichen bestätigt hat. Die aus weiten Teilen der Opposition erhobenen Vorwürfe, die Ampelfraktionen hätten…

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Zum einjährigen Jubiläum des Weltnaturabkommens von Montreal erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik:  Vor einem Jahr wurde in Montreal umweltpolitische Geschichte geschrieben: Die Unterzeichnung des Weltnaturabkommens war ein Meilenstein für den Erhalt der Lebensgrundlagen und ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der…

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Zur Eröffnung des EU-Beitrittsprozesses mit der Republik Moldau und der Ukraine erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine. Es ist eine wahrlich historische Entscheidung. Die Staats- und…

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Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft:  Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunfts- und globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen…

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Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden.Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit…

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Anlässlich der Einigung auf der Weltklimakonferenz (COP28) erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:  Wir freuen uns sehr über den Durchbruch auf der Weltklimakonferenz. Die Weltgemeinschaft hat das Ende fossiler Energien beschlossen. Es gibt die klare Verpflichtung, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen. Wir danken den unermüdlichen Verhandler*innen,…

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Anlässlich des Beginns des Weltflüchtlingsforums des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:  Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge…

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Zur Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer klaren Mehrheit für mehr Demokratie, Zusammenhalt und ein gemeinsames Europa gestimmt. Jetzt liegt es auch an uns, die deutsch-polnische Partnerschaft weiter zu stärken, die neue…

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„ Unternehmen dürfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mit trägt.“

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