Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kri...
Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute das „Digitale...
Zum Kabinettsbeschluss zum Postgesetz erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen, dass sich das Kab...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl in Berlin erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Inhaltlich begrüßen...
Zum einjährigen Jubiläum des Weltnaturabkommens von Montreal erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik: Vor einem Jahr wurde in Montreal umweltpolitische Geschichte geschrieb...
Zur Eröffnung des EU-Beitrittsprozesses mit der Republik Moldau und der Ukraine erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir begrüßen ...
Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Maik Außendorf, Mit...
Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für di...
Anlässlich der Einigung auf der Weltklimakonferenz (COP28) erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: Wir freuen uns sehr über den Durchbruch auf der Weltklimakonferenz. Die Weltgemeins...
Anlässlich des Beginns des Weltflüchtlingsforums des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Weltweit sind Menschen ...
Zur Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer...
„ Unternehmen dürfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mit trägt.“...
