Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Kassel, 13. August 2025 (JPD) – Bernd Karber ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt worden. Der Präsident des Gerichts, Dr. h.c. Schönstädt, überreichte ihm die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und für den Rechtsstaat. Karber übernimmt den Vorsitz des 10. Senats, der unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Ablehnung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für das ANDEREWELT-Festival 2025 zurückgewiesen. Die Durchführung des Festivals auf der Halbinsel Gut Kragenhof widerspreche dem Landschaftsschutz, da es im Vorjahr zu erheblichen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Auflagen gekommen sei.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Grundstückseigentümers gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel zurückgewiesen. Die sofort vollziehbare Untersagung betrifft unter anderem das Wohnen in Bau- und Zirkuswagen auf dem Grundstück, für die keine Baugenehmigung vorliegt.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Claudia Bohn zur Vizepräsidentin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ernannt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Regelungen zur Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg für teilweise unwirksam erklärt, da sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Tagespflegepersonen eingreifen. Betroffen sind unter anderem das Verbot privater Zuzahlungen und bestimmte Pflichten bei Krankheit und Urlaubsplanung.
Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf.
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. April 2025 die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e. V. (BUND) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (1 L 3964/20.GI) zurückgewiesen.
Der für das Abfallrecht zuständige 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2024 über die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt. Durch diesen Bescheid wurde die SAVAG Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH als Betreiberin einer Deponie…
Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. h.c. Schönstädt, hat am 17. Januar 2025 der bisherigen Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Martina Reiße die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und für den Rechtsstaat über die Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof überreicht.
Die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt am Main ist in dem bisherigen Umfang über den 31. Januar 2025 hinaus gewährleistet. Hierzu trägt eine außergerichtliche Einigung bei, die das Frankfurter Unternehmen WISAG mit dem Flughafenbetreiber FRAPORT im Anschluss an einen Gerichtstermin vor dem 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erzielen konnte.
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt.
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die für heute geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt am Main stattfinden darf.