Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Im Gespräch mit Gerichtsleitung und Personalräten ging es um aktuelle Herausforderungen wie Arbeitsbelastung und Angriffe auf die Justiz.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen Lärmbeschränkungen einer geplanten Kundgebung am Nikolaiort abgewiesen. Die Auflagen der Stadt, darunter ein Maximalpegel von 70 Dezibel, bleiben damit bestehen.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein Corona-Tätigkeitsverbot zurückgewiesen. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Nachweispflichten im Gesundheitswesen als verfassungsgemäß eingestuft hatte.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für den 12. Juli 2025 geplante Kundgebung zum Thema Außenpolitik in Osnabrück unter bestimmten Lärmschutzauflagen auf dem Nikolaiort stattfinden darf. Ein vollständiger Ortsverweis sei unverhältnismäßig, da mildere Mittel wie Auflagen zur Lärmbegrenzung Vorrang hätten.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag gegen die Verlegung einer für den 12. Juli geplanten Versammlung vom Nikolaiort abgelehnt. Die Entscheidung folgt der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur gleichen Thematik.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Jugendlicher die Kosten von 10.000 € für einen Polizeieinsatz tragen muss, den er durch das Hantieren mit einer täuschend echt aussehenden Softair-Pistole auf einem Schulhof ausgelöst hatte. Die Kammer sah eine vorgetäuschte Gefahrenlage mit bedingtem Vorsatz als erwiesen an und wies die Klage gegen…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt verfügte Verlegung einer für den 28. Juni 2025 angemeldeten Kundgebung am Nikolaiort abgelehnt. Zur Begründung verwies das Gericht auf frühere Lärmbeschwerden sowie Störungen durch den Veranstalter und sah daher die Verlegung auf alternative Plätze als verhältnismäßig an. Der Beschluss…
Mit Beschluss vom 24. April 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag von Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 19 Wohn- und drei Gewerbeeinheiten sowie einer Tiefgarage an der Burgstraße in Lingen abgelehnt.
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit integrativem Café sowie 64 „betreubaren“ Wohnungen einschließlich einerTiefgarage und insgesamt 47 Einstellplätze abgelehnt.
Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben.
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 9. März 2025 in Sögel stattgegeben.
Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Beklagte durch den Versand von 32 Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts sowie den Empfang von 11 Dateien entsprechenden Inhalts ohne angemessene Reaktion darauf gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue gem. § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG schuldhaft verstoßen hat.