Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 entschieden und gegen das Land ein…
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet "Üfter Mark" auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und eine Klage des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die vom Land erteilte…
Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Februar 2023 entschieden und einen Ende Dezember 2022 gestellten Eilantrag des abgeschobenen Ausländers abgelehnt. Zur Begründung hat das…
Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen…
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen. Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (23 K 2118/22) waren im Herbst…
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute zugestellten Urteil entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen. Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass…