Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt....
Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden. Das entschied die 7. Kamm...
Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an die Internationale ...
Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz ...
Öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Hessisches Innenministerium jedoch rechtswidrig...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft ...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Had...
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 09.10.2023, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Ve...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 27.07.2023, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker au...
Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verha...
Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversam...
