Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und übernimmt den Vorsitz der 5. Kammer. Mit ihrer Ernennung ist die Gerichtsleitung erstmals seit Juni 2024 wieder komplett besetzt.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikosten tragen müssen. Die Pressefreiheit rechtfertige in diesem Fall keine Ausnahme von der Kostenpflicht.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht und keine unzulässige Beeinträchtigung des DITIB-Unterrichts.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts.
Mit Urteil vom 28. November 2024, dessen Begründung nun vorliegt, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen.
Insgesamt lasse sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten auf dieser Grundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. Die Polizeibehörde habe hierfür den Kontext der fragwürdigen Chatinhalte im Gesamtchatverlauf, das sonstige Kommunikationsverhalten des Beamten und eventuelle Auswirkungen auf seine Dienstausübung nicht ausreichend ermittelt.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 7. Kammer einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), stattgegeben. Der Beklagte hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die…
Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 11. März 2025, dessen Begründung nun vorliegt, festgestellt.
Der Eilantragvor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden des BSW gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ist erfolglos. Nach Auffassung der Kammer sei bereits der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handele.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2024 eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt.
Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt.