Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen.
Die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil (6 A 61/23) festgestellt, dass der Bund die Kosten für die Sanierung im Bereich der Wikinghalbinsel zu 64,25% des Gesamtvolumens tragen muss und ließ die Berufung gegen das Urteil zu. Dem Klageverfahren war bereits ein Eilverfahren vorangegangen. Anlass…
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt.
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle als Senatsvorsitz am Oberverwaltungsgericht bestätigt. Beworben hatten sich eine Richterin am Oberverwaltungsgericht sowie der amtierende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Das Ministerium hatte sich dem Wahlvorschlag…
Die 6. Kammer hat heute in zwei Kommunalverfassungsstreitverfahren der jeweiligen AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn (6 A 29/23) und Pinneberg (6 A 33/23) die Klagen der Fraktionen abgewiesen.
Automatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Freitag, den 14. März 2025, in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25).
Das hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Urteil entschieden. Anlass war die bereits im Eilverfahren durch beide Gerichtsinstanzen gegangene Beschränkung des Straßenverkehrs von der Einmündung der Rathausstraße in den Straßenzug Nordergraben/Südergraben bis zur ZOB-Kreuzung auf den Anlieger-, Linien- und Radverkehr.
Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf die Klage des im August 2021 abgewählten Bürgermeisters Gunnar Koech gegen die Stadt Ratzeburg festgestellt.
Erstmals hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit der Miesmuschelfischerei nach dem sogenannten „Habeck‘schen Muschelfrieden“ befasst. Eine für einen Muschelkulturbezirk im Bereich „Weiße Düne“ vor Hörnum (Sylt) erteilte Genehmigung wurde bestätigt. Die Miesmuschelwirtschaft im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer beruht auf einer Vereinbarung der betroffenen Interessenträger, dem sog. „Habeck‘schen Muschelfrieden“und dem daraus entwickelten Programm…
Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 5. November 2024 in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Herausgabe gerichteten Klagen der Volkswagen AG (Klägerin) abgewiesen.
Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (6 B 9/24) gegen die Stadt Wedel und die Stadtvertretung.
Die für Sonntag geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 3 B 64/24).