Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat wie angekündigt im Rechtsstreit um die Stelle des Schulleiters an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Deidesheim/Wachenheim am 1. März 2023 ein Urteil verkündet. Das Verfahren endete zugunsten des in dem gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerbers, der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Schulaufsichtsbehörde des Landes und…
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist. Der…
Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 26. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerinnen betreiben eine…
Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 17. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Kläger sind Eigentümer eines mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks im unbeplanten Innenbereich in Landau. Der Beigeladene ist…
Die heute mündlich verhandelte Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“, mit der sie die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich forderte, war zum überwiegenden Teil erfolgreich. Das beigeladene Unternehmen vermutet in Offenbach ein Erdölvorkommen und möchte daher eine Explorationsbohrung vornehmen,…
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann, was nach den Unfallverhütungsvorschriften…
Die Beseitigungsverfügung für ein Wohngebäude im Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 08. November 2022 hervor. Der Kläger ist seit 2012 Eigentümer von im Außenbereich von Ramberg im Ohlsbachtal gelegenen Grundstücken. Auf dem eingezäunten Gelände befindet sich ein in den 50er…
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich sog. statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 27.…