Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Be...
Das OVG Koblenz hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Ludwigshafener OB-Wahl abgelehnt. Das Gericht betonte, dass Wahlentscheidungen grundsätzlich nur im Wah...
Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel muss einem Journalisten Auskunft über seine Finanzen erteilen, nachdem dieser Fragen zu einer 10.000-Euro-Spende an das Westerwälder Krimifestival gestellt hatte. Das O...
Die Klage eines Grundstückseigentümers in Zweibrücken, der feststellen lassen wollte, dass seine Privatstraße nicht als tatsächlich-öffentlicher Weg gilt, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltung...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar bleibt. Die Bet...
Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien...
Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentüme...
Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilber...
„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2024 mit deutlich gestiegenen Eingangszahlen, vor allem im Asylbereich, konfrontiert. Auch für das laufende Jahr 2025 dürfte keine Entlas...
Die Klage mehrerer Landwirte gegen den geplanten Aus- und Neubau des Deiches bei Otterstadt ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....
Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes...
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwal...
