Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab ohne Begrenzungen rechtmäßig ist. Klagen gegen die Satzungen von Seelze und Barsinghausen wurden weitgehend abgewiesen, lediglich in einem Detail zu Seelze für 2021 sah das Gericht eine Lücke.
Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten ist von 2023 auf 2024 um über 34 % gestiegen und hat sich in den ersten fünf Monaten 2025 nochmals dramatisch um 147 % erhöht. Dies führt zu einer massiven Überlastung der Gerichte, steigenden Verfahrensbeständen und längeren Verfahrenslaufzeiten, obwohl die Mitarbeiter…
Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Lüneburger Heide“ im Landkreis Heidekreis und im Landkreis Harburg vom 18. Dezember 2020 weit überwiegend als rechtmäßig bestätigt (Az.: 4 KN 41/22).
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigenden sowie das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlosenden Inhalts in Einzel- und Gruppenchats innerhalb und außerhalb der Polizei mittels des Messenger-Dienstes WhatsApp versendet zu haben.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 24. März 2025 (Az.: 9 ME 84/24, u. a.) die Beschwerden der Stadt Göttingen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. Juli 2024, mit denen dieses den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgabenbescheide auf Grundlage der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt“ stattgegeben hatte (Az.: 3…
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. März 2025 die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden durch die Stadt Papenburg wiederhergestellt (Az.: 7 ME 7/25).
Der Kläger ist der Auffassung, bei seiner früheren Tätigkeit dauerhaft über die regelmäßig geschuldete wöchentliche Arbeitszeit hinaus dienstlich in Anspruch genommen worden zu sein. Der ehemalige Grundschulrektor hatte an der „Niedersächsischen Arbeitszeitstudie Lehrkräfte an öffentlichen Schulen 2015/2016“ teilgenommen, nach der sich für ihn eine wöchentliche Zuvielarbeit von durchschnittlich mehr als 8 Stunden ergeben hatte.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 einenNormenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Klinikum Robert Koch" der Stadt Gehrden abgelehnt (Az.: 1 KN 71/23).
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 den Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen den Bebauungsplan Nr. 34 „Zwischen B 73 und Mühlenstraße" der Gemeinde Himmelpforten abgelehnt (Az.: 1 KN 37/23).
Der 4. Senat hat in zwei Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 10. Dezember 2024 die Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Landschafts- und Naturschutzgebiet „Aller-Leinetal" im Landkreis Heidekreis in den Samtgemeinden Schwarmstedt, Ahlden und Rethem (Aller) vom 26. Juni 2020 für unwirksam erklärt (Az.: 4 KN 122/21 und 4 KN 157/21).
Seit dem 02. Dezember 2024 sind alle Gerichte der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht. Damit werden in Niedersachsen nunmehr an allen Verwaltungsgerichten die neuen Akten nur noch digital geführt.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az.: 9 KN 249/20) in einem Normenkontrollverfahren eine Regelung in derAbwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe über die verpflichtende Vornahme von Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage im Fall von häuslichen Abwässern für unwirksam erklärt.