Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Berliner Hochschulkanzlerin abgelehnt. Die Universität darf die Kanzlerstelle trotz eines laufenden Berufungsverfahrens neu besetzen. Ein Anspruch au...
Das OVG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass ein Vermögen von 57.500 Euro den Wohngeldanspruch nicht automatisch ausschließt. Entscheidend bleibt eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung, starre Vermöge...
JazzRadio Berlin scheitert erneut mit dem Versuch, seine UKW-Frequenz 106,8 MHz zu behalten. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung der Medienanstalt, die Frequenz ab 2026 einem Sender...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nich...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigu...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die bef...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen ...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung bestätigt. Die Erklärung einer Aufnahm...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erfo...
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsger...
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerich...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf höhere Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER abgewiesen. Erstattet werden nur...
