OLG Stuttgart

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer in einem Staatsschutzstrafverfahren gegen ein Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ein Urteil verkündet. Der 70 Jahre alte Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe von einem…

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und zu erpresserischem Menschenraub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe…

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Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht…

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Hintergrund der Klagen sind die Vorfälle um die Wirecard AG, deren Aktienkurs nach dem Bekanntwerden von Berichten, wonach Geschäfte, die einen großen Teil des Gesamtumsatzes ausmachen nicht existieren, am 18. Juni2020 von über 105 Euro auf unter 20 Euro abgesackt waren und in der Folge dann bis Ende Juni 2020 auf…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

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Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass der Klägerin gegen das Land Baden-Württemberg dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen über die Vermarktung von Rundholz zusteht.

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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte,…

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Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.

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Bei der DHKP-C handelt es sich um eine 1992 gegründete, seit 1998 in Deutschland verbotene und im Jahr 2002 von der Europäischen Union als terroristisch eingestufte türkische Organisation. Laut Parteiprogramm hat sie sich zum Ziel gesetzt, das verfassungsmäßige Regierungssystem in der Türkei im Wege eines revolutionären Umsturzes gewaltsam zu beseitigen…

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Mit Beschluss vom 23.05.2024 hat der 17. Familiensenat unter Vorsitz von Vorsitzender Richterin am Oberlandesgericht Kremer die vom Amtsgericht Stuttgart angeordnete Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters nach Deutschland verbrachten einjährigen Mädchens nach Israel bestätigt.

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OLG-Präsident Dr. Singer: „Die Staatsschutzsenate setzen unsere Rechtsordnung durch und verteidigen damit unsere Freiheit und unsere Grundrechte.“

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