OLG Hamburg

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 21. September 2023 die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Betreiberin der Online-Partnervermittlung „Parship“, PE Digital GmbH, statt. Anhand von insgesamt 29 Fällen von Parship-Kunden und -Kundinnen, die zwischen 2017 und 2020 Premium-Mitgliedschaften abgeschlossen haben, geht es um die…

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In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben. In den der Klage zugrunde liegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung geltend…

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Nach einem fast zweijährigen Pilotbetrieb hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute in den Zivil- und Familiensenaten flächendeckend die elektronische Akte (eAkte) eingeführt. Dieser Schritt folgt auf den „Rollout“ der eAkte für erstinstanzliche Zivil- und Handelssachen am Landgericht und für Zivil- und Familiensachen am Amtsgericht Hamburg und am Amtsgericht Hamburg-Altona. Familiensachen aus…

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Im Fall des Rappers „GZUZ“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2022 verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts, das den Angeklagten wegen Körperverletzung sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 2 Wochen…

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