Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten – auch kerngleiche Postings betroffen
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Drei Jahre und drei Monate Haft für IS-Rückkehrerin Nadja R.
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten…
Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter…
Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit
Hessischer evangelischer Regionalverband wandte sich gegen eine Kostenrechnung in Höhe von 140 Euro in einer mietrechtliche Streitigkeit
20 Jahre Mindestverbüßungsdauer für Völkermord an den Tutsi
Der Verurteilte, der der Volksgruppe der Hutu angehört, hat sich gemäß den Feststellungen des OLG im zugrundeliegenden Urteil als Bürgermeister einer etwa 65.000 Einwohner zählenden ruandischen Gemeinde an dem so genannten Kirchenmassaker von Kiziguro im Jahre 1994 beteiligt.
Behandelnder Arzt im Testament – Erbscheinsantrag erfolgreich
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.
Grabbeigabe einer Goldkette und von Eheringen – Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.
Staatsschutzverfahren 2024: Oberlandesgericht Frankfurt am Main erwartet ein intensives neues Jahr
Entscheidung über die Zulassung der Anklage im sog. Reichsbürgerverfahren - mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung des „IS“
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur…
Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich
Rabatte bei Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen zulässig
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit heute veröffentlichter Entscheidung…
Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen