Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Einbenennung eines Kindes die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist. Der neue Maßstab der Kindeswohldienlichkeit verstößt auch bei älteren Anträgen nicht...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus selbst ausrichten und die Gastronomie an Dritte vergeben darf. Eine vertragliche Ausnahme für eigene Veranstaltungen der...
Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entsc...
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Ber...
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein b...
Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien ger...
Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und die...
Das OLG Frankfurt am Main hat eine Testamentsvollstreckerin in einem „Württemberger Testament“ nicht entlassen. Die Doppelrolle als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin ist zulässig, eine E...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gewöhnliche Überweisungen aus Russland nicht automatisch unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Eine Sparkasse muss daher eine Zahlung von rund 37.000 E...
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zei...
Das OLG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Vergütungsvorteile für Betriebsratsmitglieder. Trotz Pflichtverstößen behält der Kläger seinen Anspruch a...
Das OLG Frankfurt weist Unterlassungsansprüche eines in Deutschland lebenden Chinesen zurück. Die namentliche Nennung und umstrittene Formulierungen in einem Bericht über Chinas Diasporapolitik seien ...
