Der Niedersächsische Landtag wählte Wilhelm Mestwerdt für weitere sieben Jahre zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs....
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof erklärt den Ausgleich nach § 1 Abs. 3 InklSchulFinG für verfassungswidrig, da Schulträger der Sekundarstufe II unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss bis...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen de...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig z...
Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrec...
Bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe auf Durchführung eines Organstreitverfahrens eingegangen. Antragsgegnerin ist die Niedersächsische Lan...
Der Niedersächsische Landkreistag klagt auf Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung durch den Niedersächsischen Landtag im Rahmen eines Gese...
Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rec...
Niedersächsischer Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest. Ausnahmsloser Ausschluss von der Redezeit in der Aktuel...
