Der Niedersächsische Staatsgerichtshof erklärt den Ausgleich nach § 1 Abs. 3 InklSchulFinG für verfassungswidrig, da Schulträger der Sekundarstufe II unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2026 eine neue Regelung schaffen.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen…
Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die haushaltsrechtliche Regelung des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geltend. Diese Norm bestimmt, dass zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine bestimmte, zur Bewältigung der Folgen einer epidemischen Lage geltende Regelungen für die…
Bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe auf Durchführung eines Organstreitverfahrens eingegangen. Antragsgegnerin ist die Niedersächsische Landesregierung. Der Antragsteller macht geltend, dass die Niedersächsische Landesregierung durch die Verweigerung der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Antragstellers vom 27. Februar 2023 (LT-Drs. 19/693) diesen in seinen Rechten aus Art. 24 Abs. 1 NV…
Der Niedersächsische Landkreistag klagt auf Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung durch den Niedersächsischen Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, das u.a. die Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft aufgrund des Krieges in der Ukraine modifiziert. Am 27. Februar 2023 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof…
Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rechtsanwalt und Notar Jann Berghaus zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Anne Mayer bestellt. Wilhelm Mestwerdt, der seit dem 23.…
Niedersächsischer Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest. Ausnahmsloser Ausschluss von der Redezeit in der Aktuellen Stunde verletzt Rechte fraktionsloser Abgeordneter. In dem Organstreitverfahren StGH 1/22 des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Wichmann (Antragsteller) gegen den Niedersächsischen Landtag (Antragsgegner) hat der Nds. Staatsgerichtshof mit…