Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig…
Die 24. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Frankfurt hat nach teilweiser Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 und Eröffnung des Hauptverfahrens nunmehr den 23. Januar 2023 als Termin zum Beginn der Hauptverhandlung gegen einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt bestimmt. Nach der Anklageschrift…
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen. Neukunden hatten das Entgelt oberhalb eines Freibetrages von 50.000 Euro zu zahlen. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem Flug aus Bahrain in Frankfurt gelandet. Als ein Mitarbeiter der…
Durch Beschluss vom 17. Oktober 2022 hat die 24. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Frankfurt am Main unter teilweiser Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 das Hauptverfahren gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes sowie einen weiteren Angeklagten wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen…