Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach § 12 Zensusausführungsgesetz zurückgewiesen.Die beschwerdeführenden Städte gehören zum Kreis der Gemeinden des Landes, denen durch das Zensusausführungsgesetz die örtliche Durchführung des Zensus übertragen worden ist. Sie wandten…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil den Antrag einer Abgeordneten in dem Organstreitverfahren zum parlamentarisches Fragerecht (Öffentlichkeit der Auskunftserteilung) zurückgewiesen. Die antragstellende Abgeordnete begehrte die öffentliche Auskunftserteilung durch die Landesregierung. Teile ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Antragstellerin („Verfahren gegen den Chef des Landeskriminalamtes“, LT-Drs. KA 8/162 vom…

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