Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen. Nur etwa…
Anlässlich des Beginns des Verkehrsgerichtstags: Appell für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz den symbolischen Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in Verkehrsstrafverfahren und die Einführung der eAkte am Arbeitsgericht Kaiserslautern gegeben. Nachdem seit September…
Dr. Michael Mayer, Justizminister Herbert Mertin und Thomas Helde Im Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet.…
v.l.n.r. Prof. Dr. Lars Brocker, Frau Andrea Neßeler-Hellmann, Justizminister Herbert Mertin und Frau Dr. Bettina Freimund-Holler Justizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Bei dem Besuch war auch…
v.l.n.r. Thomas Henrichs, Dr. Manfred Grüter, Justizminister Herbert Mertin und Dr. Marcel Heinemann. Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts…
Gruppenbild Handelsrichtertreffen der IHK Koblenz; Foto: JM RLP Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz den Erfahrungsaustausch mit den Handelsrichterinnen und Handelsrichtern sowie Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Koblenz. Anwesend war dabei auch der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll. Sein…
v.l.n.r. Petra Heidenfelder, Anne-Sophie Gilles, Olaf Spiekermann, Justizminister Herbert Mertin, Dr. Susanne Berner, Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller und Maike Tallen. Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den zweiten rheinland-pfälzischen Insolvenzrechtstag in Mainz. Nach einem…
v.l.n.r. Justizminister Herbert Mertin, Herr Mike Lengwenus und Frau Daniela Wüst. Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez überreichte Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin heute Vormittag den EuroPris Prison Achievement Award für das Projekt „Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld (ALG) I für Gefangene während der Haft“. Zwei Mitarbeiter der JVA Diez,…
v.l.n.r. Herr Stefan Thum, Frau Dr. Elisabeth Volk, Justizminister Herbert Mertin und Frau Dr. Corinna Zellmann. Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz…
Justizminister Herbert Mertin ernennt Marina Maier zur neuen Leiterin der JSA Schifferstadt – Klaus Beyerle in den Ruhestand verabschiedet Nachdem Justizminister Herbert Mertin Marina Maier schon vor einigen Wochen im Ministerium der Justiz die Ernennungsurkunde überreicht hatte, trat diese gestern ihren Dienst als neue Leiterin der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt an. Sie…