Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Foto: JM „Mit Peter Lückemann habe ich heute einen sehr guten und auch engagierten Juristen zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt. In Mecklenburg-Vorpommern hat er sich durch seine mittlerweile 30-jährige Tätigkeit in der Justiz einen Namen gemacht. Schon…
Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken…
„Mit den Sälen am Landgericht Schwerin ist die Hälfte aller Säle der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern digital optimal ausgestattet. Das ist auch mit der Einführung der elektronischen Akte notwendig. Der Gesetzgeber hat den Ländern bis Ende 2025 Zeit gegeben, die Justiz digital umzurüsten. Mecklenburg-Vorpommern liegt sehr gut im Zeitplan. Die Säle…
„Auch im Jahr 2022 lag der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent. Allerdings stieg er im Vergleich zu 2021 etwas. Die Amtsgerichte des Landes hatten im Jahr 2022 insgesamt 10.241 Zivilverfahren erledigt, davon 163 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil…
„Im Landeskabinett haben wir heute die Handlungsempfehlungen ‚Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen‘ beschlossen. Damit geben wir einheitliche praktische Hilfestellungen für die geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzen und Verordnungen. Gesetze und Verordnungen sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Sie sind deshalb geschlechtergerecht zu formulieren. So…
„Im Landeskabinett haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Einer der Hauptpunkte soll die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie sein. Wie schon Beamtinnen und Beamte sollen künftig auch die Richterinnen und Richter des…
„Dank des hohen Engagements der IT-Abteilung des Ministeriums sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort sind wir auf einem guten Weg der Digitalisierung an den Gerichten. Die elektronische Akte wird bereits bei allen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts, bei allen Zivilkammern der Landgerichte sowie in allen Zivil- und Betreuungsabteilungen der Amtsgerichte eingesetzt.…
„Die Überlegungen, Cannabis in bestimmten Bereichen zu legalisieren, sind durchaus legitim. Aber so wie es der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, kann ich mich nur dagegen aussprechen. Laut des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken obliegt es vor dem Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen den Strafverfolgungsbehörden…
Die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu 2020 gestiegen. Im Jahr 2021 waren demnach mehr als 35.400 Betreuungsverfahren anhängig. Das waren rund 2.000 mehr als 2020. Somit sind in Mecklenburg-Vorpommern auch die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger weiterhin hoch. Sie lagen im letzten Jahr bei…
v.l.n.r.: Finanzgerichtspräsidentin Janke, Staatssekretär Straetmanns, LSG-Präsident Wagner, Ministerin Bernhardt, Landesarbeitsgerichtspräsident Kampen, OLG-Präsident Theede, Generalstaatsanwältin Busse, OVG-Präsident Corsmeyer. Foto: JM Start für die Woche der Justiz war eine Strategiekonferenz mit den Spitzen der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Woche der Justiz findet aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ in…
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Der Vorbereitungsdienst wird noch familienfreundlicher.“ „Das Versprechen wird eingelöst, das Rechtsreferendariat stetig attraktiver und noch familienfreundlicher zu gestalten. Daher passen wir das Juristenausbildungsgesetz an, damit der juristische Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit abgeleistet werden kann. Die Möglichkeit des Vorbereitungsdienstes…
v.l.n.r: Generalstaatsanwältin Christine Busse, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Oberstaatsanwältin Britta Kamrau-Fiedler. Foto: JM Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund 7,9 Millionen Euro abgeschöpft. Justizministerin Bernhardt: „Die Justiz…