Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der…
3000 Seiten Urteilsbegründung, 438 Verhandlungstage, 93 Nebenkläger: Der NSU-Prozess in München war ein Gerichtsverfahren, das Gesamtkosten in Höhe von rund 64 Millionen Euro verursacht hat. Bayern bringt heute (16. September) gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem der Bund u. a. bei solchen Mammutprozessen stärker in…
Staatsminister Eisenreich, OStA‘in Simon, OStA Gierschik, v.l.; Foto: Justizministerium Bayern Trikot-Raub, Schlägereien, Hooligan-Aufmärsche: 353 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft München I vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 wegen Straftaten bei Fußballspielen in der Allianz-Arena (75.000 Plätze), im Grünwalder Stadion (12.500 Plätze) und im Alpenbauer Sportpark (15.000 Plätze) geführt. Bei Geisterspielen ab…
Innovationsimpuls aus Bayern: Der Freistaat investiert weiter in die Hightech Agenda und will mit einem neuen Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups auch eine Spitzenposition im Legal-Tech-Bereich einnehmen. Auf Initiative des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich haben das Bayerische Justizministerium und UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" gegründet. Das Bayerische Justizministerium fördert das "Legal Tech…