Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK erhoben. Die beiden Männer sollen organisatorisch und finanziell für die Vereinigung tätig gewesen sein, einer davon in leitender Funktion.
Unter anderem soll der Angeschuldigte im Mai 2019 versucht haben, ein weibliches Mitglied der Partei „Die Linke“ dazu zu bewegen, ihre Kandidatur für die anstehende Landtagswahl in Bremen zugunsten eines anderen, von der PKK favorisierten Kandidaten zurückzuziehen.
Dem 58-jährigen Bremer wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme am 16. Januar 2024 überwiegend in Bremen mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung PKK beteiligt zu haben. Unter anderem soll S. im Mai 2019 versucht haben, ein weibliches Mitglied der Partei „Die Linke“ dazu zu bewegen,…
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden.
Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Schleswig-Holstein zwei Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Raum Bad Bramstedt vollstreckt. Dem 66-jährigen deutschen Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Gruppierung, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll sich spätestens im…
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte argumentiert, aus den der Öffentlichkeit…
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat Anklage gegen einen 29-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen zum Hanseatischen Oberlandesgericht erhoben. Dem Angeschuldigten N. wird vorgeworfen, finanzielle Hilfen für in Syrien und im Irak inhaftierte Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates („IS“) vermittelt zu haben. Sein Ziel soll dabei insbesondere die Unterstützung von Witwen…
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat gegen zwei Personen Anklage zum Landgericht Hamburg erhoben. Dem 31-Jährigen Beschuldigten J. wird vor-geworfen, in der Zeit vom 27. März bis zum 4. August 2022 in 44 Fällen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Veröffentlichung von Beiträgen und Nutzung des „Z-Symbols“…