Generalbundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder regimetreuer Milizen in Syrien unter anderem an Erschießungen von Demonstranten, Folter und der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten in Yarmouk beteiligt gewesen sein.

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung erhoben, die von 2022 bis 2023 gewaltsame Angriffe unter anderem in Deutschland und Budapest verübten. Den Beschuldigten wird unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Urkundenfälschung und Diebstahl vorgeworfen; sie befinden sich in Untersuchungshaft.

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Die Bundesanwaltschaft ließ in Dänemark den dänischen Staatsbürger Ali S. festnehmen, der im Verdacht steht, für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Er soll in Berlin gezielt jüdische Einrichtungen und Personen ausgespäht haben, offenbar zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher oder sogar terroristischer Operationen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines…

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben, der unter anderem der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt wird. Er soll 2024 einem österreichischen Jugendlichen bei der Planung eines IS-inspirierten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geholfen haben – unter anderem durch Übersetzung einer Bombenbauanleitung und…

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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als leitendes Mitglied an der als terroristisch eingestuften PKK beteiligt und unter anderem deren Aktivitäten in mehreren deutschen Regionen koordiniert zu haben. Mehmet K. befindet sich seit seiner Festnahme…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 in Halle (Saale) den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. festnehmen lassen. Er steht im Verdacht, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ gewesen zu sein und zwischen 2014 und 2016 in deren Kampfeinheiten im Irak gekämpft zu haben. Grundlage der Festnahme ist ein Haftbefehl des…

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Der angeschuldigte marokkanische Staatsangehörige Youssef El A. soll seit Januar 2022 Anhänger der sogenannten Hirak-Bewegung – einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung – im Auftrag des marokkanischen Auslandsgeheimdienstes DGED ausgespäht haben.

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Der Festgenommene soll zwischen Ende April 2011 bis Mitte April 2012 als Wärter in dem vom syrischen Allgemeinen Geheimdienst betriebenen Gefängnis der Abteilung 251 (Al Kathib-Abteilung) in Damaskus gearbeitet haben. Er soll sich dort an weit mehr als 100 Verhören, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden beteiligt haben.

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Die "Huthi-Bewegung" ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel ist die Stärkung und Ausweitung ihrer Machtposition im Jemen und die Vernichtung Israels. Hierfür begeht sie militärische Angriffe innerhalb des Jemen, in Saudi-Arabien, Israel und im Roten Meer. Seit dem 7. Oktober 2023 nimmt die "Huthi-Bewegung" am Kampf der…

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Der festgenommene soll sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK betätigt haben. Er soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Koordination und Durchführung von Propagandaaktivitäten in Europa zuständig und eng an die PKK-Europaführung angebunden gewesen sein.

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Alle festgenommenen Personen gehören zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des…

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Die drei festgenommenen Ukrainer erklärten sich spätestens Ende März 2025 gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen bereit, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen. Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit…

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