Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August…
Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen zu dürfen - OLG hätte umfangreicher aufklären müssen
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Beschwerdeführer – in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Der Beschwerdeführer war zumindest in der Vergangenheit geschäftlich in Russland tätig. Wegen des Verdachts strafbarer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das von einem ehemaligen Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag geführte Landesorganstreitverfahren nach Antragsrücknahme eingestellt. Der Antragsteller war Mitglied des 20. Hessischen Landtags und – zunächst – der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Diese beschloss im Oktober 2020, den Antragsteller aus der…
Dr. Holger Wöckel und Dr. Andreas Frank ernannt - Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller scheiden aus dem Amt
Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle feiert am 21. Dezember 2023 seinen 60. Geburtstag.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gewährt der Bund den Ländern Finanzmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Die Verteilung…
Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen.
Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf, die aus dem Amt scheidet. Wöckel ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.